Recht

Rechte und Pflichten:

1. Bei rechtsgeschäftlich gestalteter Treuhandschaft: Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Treuhandvertrag, evtl. in Verbindung mit rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Treuhänder hat Anspruch auf ein angemessenes Honorar und auf Auslagenersatz (§§ 669 f. BGB). Der Treuhänder ist zur Anfertigung von ordnungsmäßigen Aufzeichnungen über das Treugut und zur Rechnungslegung verpflichtet (§ 259 BGB). Die gesonderte Verwaltung des Treuguts ist sicherzustellen; die Trennung eigener von fremden Geldmitteln kann z.B. durch die Zahlungsabwicklung über Anderkonten erleichtert werden. Der Treuhänder haftet gegenüber dem Treugeber für Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB), auch bei Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

2. Bei gesetzlicher Treuhandschaft: Rechte und Pflichten ergeben sich aus der Bestallungsurkunde, aus allg. gesetzlichen Vorschriften zur gesetzlichen Treuhandschaft und evtl. aus einschlägigen speziellen Gesetzesvorschriften und Weisungen der Aufsicht führenden Behörde. Der Aufgabenbereich des Treuhänders besteht bes. aus der Sicherung und dem Schutz von Vermögenswerten Abwesender oder nicht geschäftsfähiger Personen. Der Treuhänder kann alle Geschäfte eingehen, die im Normalfall bei einer ordentlichen Verwaltung anfallen. Maßnahmen und Entscheidungen, die die wirtschaftliche Zwecksetzung der Treuhandschaft verändern würden, sind untersagt, können jedoch im Einzelfall ausdrücklich genehmigt werden. Rechtsgrundlagen für Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Treuhänder sind die Bestimmungen zur Vermögenspflegschaft (§§ 1909–1921 BGB). Die Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Der gesetzliche Treuhänder haftet dem Eigentümer für Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Die gesetzlichen Grundlagen zur Haftung ergeben sich aus den Bestimmungen zum Auftrag (§§ 662–674 BGB), zur Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687 BGB) und aus den Vorschriften zur unerlaubten Handlung (§§ 823, 826, 831 und 839 BGB).